PIRATEN/LINKE kritisieren Argumentation im Steuerfestsetzungsbescheid

In diesen Tagen erhalten viele Haushalte den neuen Steuerfestsetzungsbescheid für die Grund- und Gewerbesteuer.

In der Fraktion PIRATEN/LINKE führt die von der Verwaltung gewählte Argumentation zur Notwendigkeit der Steuererhöhung zu Unmut und Unverständnis.

Steuerfestzetzungsbescheid Begleitschreiben

Was hat die Verwaltung geritten zu dieser Argumentation zu greifen? War diese angenehmer als noch einmal darauf hinweisen zu müssen, dass allein für die Seibelquerspange 3,3 Mio. Mehrkosten entstanden sind?

In Mettmann herrscht bisher große Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen, die ihre Heimat verlassen mussten und hier Schutz suchen. Auch alle Städte rund um uns herum müssen viele Flüchtlinge aufnehmen. Das führt nicht automatisch zur Notwendigkeit die Steuern zu erhöhen. „Diesen Umstand zu nutzen, um Steuererhöhungen bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer zu argumentieren, finden wir mehr als unangemessen und kritisieren das aufs Schärfste.“

Ein aktueller Pressespiegel:
RP: Grundsteuer erhöht – Asylbewerber schuld?
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/grundsteuer-erhoeht-asylbewerber-schuld-aid-1.5236097

TME: Stadt begründet Steuererhöhung mit Kosten für Flüchtlinge

https://taeglich.me/mettmann/stadt-begruendet-steuererhoehung-mit-kosten-fuer-fluechtlinge/

Schaufenster: Piraten und Linke kritisieren Argumentation im Steuerfestsetzungsbescheid
http://www.schaufenster-mettmann.de/die-stadt/piraten-und-linke-kritisieren-argumentation-im-steuerfestsetzungsbescheid-aid-1.5234765

Schaufenster: Grüne: Fehlentscheidungen nicht auf dem Rücken Hilfesuchender austragen
http://www.schaufenster-mettmann.de/die-stadt/gruene-fehlentscheidungen-nicht-auf-dem-ruecken-hilfesuchender-austragen-aid-1.5234931

 

Hier nun die Stellungnahme der Verwaltung:

Stellungnahme Stadtverwaltung Mettmann


Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Kommentare geben nur die persönliche Meinung desjenigen wieder, der sie schrieb. Durch die Bereitstellung der Kommentarfunktion machen sich die Betreiber dieser Website die Kommentare nicht zu eigen und müssen daher nicht derselben Meinung sein.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

*

Weitere Informationen